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Pressemitteilung vom 12.08.2013

Hannover. „Eine eigene Klimaanlage, zwei Oberklasse-Dienstwagen, ein großzügiger Besoldungszuschlag und jetzt noch eine Persönliche Referentin – wie viele Privilegien auf Kosten der Steuerzahler genießt Udo Paschedag eigentlich noch?“, fragt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, angesichts der heutigen Zeitungsberichte über den grünen Agrar-Staatssekretär. „Paschedag festigt seinen Ruf als grüner Luxus-Staatssekretär. Gleichzeitig klingen seine Rechtfertigungsversuche immer merkwürdiger. Ich kann nicht nachvollziehen, dass das Ministerium die Notwendigkeit einer Persönlichen Referentin mit dem politischen Ziel der so genannten Agrarwende begründet. Der Umstand, dass die Mitarbeiterin bis November in verdienter Elternzeit sein soll, zeigt doch, dass es auch ohne Persönliche Referentin funktioniert. Oder liegt die Arbeit des Staatssekretärs bis dahin brach?“

Nacke erinnerte daran, dass Paschedags Amtsvorgänger Ripke jahrelang sehr gut ohne Persönliche Referentin ausgekommen sei. Mit einer Anfrage wolle die CDU-Fraktion daher wissen, womit die Privilegierung Paschedags gegenüber seien Kollegen in anderen Ministerien, wie zum Beispiel im Finanz- oder Umweltministerium, gerechtfertigt werde. „Ich bin gespannt, wie lange Minister Meyer den teuren Eskapaden seines Staatssekretärs und Parteifreundes Paschedag noch tatenlos zusehen will.“