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Pressemitteilung vom 04.10.2016

Nacke: Was wusste das Innenministerium und wann? - CDU beantragt Unterrichtung zu Griechenland-Flucht von Mohamad Hasan K.

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion wird im Fall des nach Griechenland geflohenen Mohamad Hasan K. Unterrichtung beantragen – das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jens Nacke, heute angekündigt. „Wir wollen wissen, wie K. unbemerkt von den niedersächsischen Behörden nach Griechenland ausreisen konnte, was das Innenministerium wann wusste und warum das Parlament wieder einmal nicht aktiv informiert wurde, nachdem man das Verschwinden eines unter Beobachtung stehenden mutmaßlichen Islamisten bemerkt hat“, so Nacke. Auch das Abtauchen des Salafisten Ahmed A. im Juli hatte das Innenministerium zunächst verschwiegen. In diesem Zusammenhang erscheine auch die von Seiten der Landesregierung abrupt abgebrochene PUA-Sitzung in der vergangenen Woche in einem ganz neuen Licht. „Die Zeugenbefragung wurde exakt an der Stelle unterbrochen, als die Rede auf K. kam – angesichts der jetzt vorliegenden Informationen war das wohl kein Zufall“, sagt Nacke.

Der Parlamentarische Geschäftsführer weiter: „Ich frage mich, was noch alles passieren muss, bis Innenminister Pistorius endlich begreift, dass es mit Niedersachsens Sicherheitspolitik so nicht weitergehen kann. Schließlich ist es bereits die zweite schwere Panne im Anti-Terror-Kampf innerhalb von drei Monaten.“ Erschreckend sei aber nicht nur die Vielzahl an Fehlern im Umgang mit der hannoverschen Terrorzelle, sondern vor allem, wie naiv in den Fällen Ahmed A. und Mohamad Hasan K. vorgegangen worden sei. „Beide haben kurz vor ihrer Flucht für sie folgenschwere Mitteilungen erhalten: der eine, dass er seinen Pass so schnell nicht wieder bekommen wird, der andere, dass er im Prozess um Safia S. mitangeklagt wird. Offenbar hat sich aber niemand gefragt, wie sie auf die Nachrichten reagieren könnten“, kritisiert Nacke. „In beiden Fällen stellt sich die Frage, warum das Verschwinden der mutmaßlichen Islamisten nicht verhindert wurde.“