Nacke: Verfassungsschutzreform berücksichtigt sämtliche CDU-Vorschläge – geplante politische Einflussnahme von Rot-Grün muss verhindert werden
Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, sieht die Neuausrichtung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes auf einem guten Weg: „Der Ausbau der parlamentarischen Kontrolle und die Stärkung der Minderheitenrechte sind gerade nach den Erfahrungen mit dem NSU ein richtiger Schritt, der fraktionsübergreifend Zustimmung findet.”
Nacke begrüßt zudem, dass sämtliche Vorschläge der CDU-Expertenkommission in den Entwurf aufgenommen wurden, wie etwa die Einsetzung von Sachverständigen durch den Verfassungsschutzausschuss, eine Modernisierung der Aktenführung, eine präzisere gesetzliche Regelung für den Einsatz von V-Leuten oder das Angebot von Ausstiegsprogrammen als gesetzlichen Auftrag. „Man fragt sich allerdings, warum sich Innenminister Pistorius so vehement gegen die CDU-Beteiligung an der Verfassungsschutz-Arbeitsgruppe ausgesprochen hat, wenn er am Ende doch alle Vorschläge der CDU-Experten übernimmt.”
Bedenklich sieht Nacke indes die geplante Anhebung der Altersgrenze bei Jugendlichen. „Bei ihren Aktivitäten klammern Extremisten Minderjährige nicht aus. Die bisherigen Erfahrungen etwa mit dem Islamismus zeigen, dass der Nachrichtendienst auch Jugendliche unter 16 Jahren im Blick haben muss, wenn er Gesellschaft und Jugendlichen selbst vor Extremisten schützen will.” Ebenfalls kritisch sieht Nacke die geplanten Entscheidungsbefugnisse des Verfassungsschutzausschusses. „Wenn der Ausschuss selber über den Einsatz von V-Leuten entscheidet, gibt es keine wirksame Kontrolle mehr – schließlich kann sich der Ausschuss nicht selbst überwachen. Rot-Grün wünscht offenbar eine politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz.”
Nacke fordert Pistorius auf, seinen Kurs der Geheimniskrämerei aufzugeben. „Der Innenminister hat noch immer nicht die während der vergangenen Plenarsitzung (Mittwoch) versprochene Information nachgeliefert, wie viele Fälle von extremistischen Ausländern der Verfassungsschutz in den letzten zwei Jahren an die Arbeitsgruppe Einzelfälle des gemeinsamen Gefahrenabwehrzentrums gemeldet hat. Ebenso steht die Antwort aus, welche Daten Rot-Grün aus dem Bestand des Verfassungsschutzes löschen will.”
Der CDU-Politiker erneuerte zudem seine Forderung nach einer besseren personellen Ausstattung des Verfassungsschutzes. „Wenn Personalvertreter beklagen, dass durch die Überwachung der IS-Aktivtäten die Bearbeitung anderer Bereiche leidet, muss personell nachgebessert werden. Das muss auch Pistorius endlich einsehen.”