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Pressemitteilung vom 11.11.2016

Nacke: Volle Blockade von Rot-Grün – Verfassungsschutzpräsidentin soll nicht zu den schweren Vorwürfen gegen ihre Behörde aussagen

Hannover. SPD und Grüne versuchen weiterhin, die Aufarbeitung von Fehlern und Versäumnissen der Landesregierung im Umgang mit islamistischen Terroristen zu verhindern. Zu diesem Schluss kommt der CDU-Obmann im Islamismus-Untersuchungsausschuss, Jens Nacke, angesichts der heutigen Sitzung. „Der Verfassungsschutz hat bei der Bearbeitung minderjähriger Islamisten wohl schwere Versäumnisse begangen. Offenbar gab es innerhalb des Verfassungsschutzes im vergangenen Herbst die Anweisung, Daten von unter 16-Jährigen nicht mehr zu speichern, obwohl die Rechtslage dies ausdrücklich vorsah. Darin dürfte auch der Grund liegen, warum die Behörde bei Safia S. untätig blieb“, so Nacke mit Blick auf entsprechende Berichte von NWZ und HAZ. „Vor diesem Hintergrund ist die heutige Ablehnung von SPD und Grünen, Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger erneut im PUA zu befragen, geradezu verräterisch. Rot-Grün will offensichtlich verhindern, dass Brandenburger zu diesem brisanten Vorgang zeitnah aussagen muss. Fehlentscheidungen und Versäumnisse im Anti-Terrorkampf sollen augenscheinlich von Rot-Grün vertuscht werden.“

Zu der Ankündigung der Landesregierung, künftig eine „modifizierte“ Aussagegenehmigung für Zeugen im PUA anzuwenden, sagt Nacke: „Die Aussagegenehmigungen der Landesregierung entsprechen weiterhin nicht den Vorgaben des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtags. Sie sind damit auch weiterhin aus unserer Sicht verfassungswidrig.“ Nacke kritisiert in diesem Zusammenhang die „Blockadehaltung“ von SPD und Grünen, die eine Stellungnahme des GBD im Untersuchungsausschuss ablehnten. „Anstatt die Aufarbeitung von Sicherheitslücken zu unterstützen, setzt Rot-Grün weiterhin auf Verschleierung und Desinformation. PUA-Zeugen haben auch weiterhin einen Maulkorb von der Landesregierung.“