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Pressemitteilung vom 15.06.2017

Nacke: Unwissenheit und Tatenlosigkeit im Umgang mit islamistischer Szene: Rot-Grün ist Sicherheitsrisiko für Niedersachsen

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, wirft Innenminister Pistorius im Umgang mit der salafistischen Szene in Niedersachsen „Unwissenheit und Tatenlosigkeit“ vor. „Entgegen der Behauptung des Innenministers, weiß man eben nicht, wer die Gefährder sind und wo sie sich aufhalten. Das haben die Antworten des Ministers in den heutigen Dringlichen Anfragen einmal mehr deutlich gezeigt“, kritisiert Nacke. So habe Pistorius beispielsweise nicht sagen können, wie viele Ausreisen mit Kindern aus Niedersachsen nach Syrien oder in den Irak es in den vergangenen Jahren gegeben habe.

Offenbar werde sich unter Rot-Grün um die Kinder aus salafistisch geprägten Familien überhaupt nicht gekümmert. „Es ist absolut unverständlich, wie eine Familie, die bereits ins Visier des LKA geraten ist, mit zwei kleinen Kindern nach Syrien ausreisen und über Monate hinweg weiter Sozialleistungen kassieren kann“, so Nacke mit Blick auf den Fall einer Wolfsburger Familie, der Anfang dieser Woche bekannt geworden ist. „Die Unkenntnis des Innenministers über so wichtige Daten ist erschreckend. Die rot-grüne Landesregierung und ihr Umgang mit islamistischen Gefährdern sind inzwischen ein echtes Sicherheitsrisiko für Niedersachsen.“