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Pressemitteilung vom 27.04.2016

Nacke und Birkner: SPD und Grüne missachten Oppositionsrechte – CDU und FDP geht es um Sicherheit, Rot-Grün um die Vertuschung von Fehlern

Hannover. Als „einmaligen Vorgang“ bezeichnen der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Stefan Birkner die zeitliche Ausweitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“ durch SPD und Grüne. Während der heutigen Ältestenratssitzung hatten SPD und Grüne eine Ausdehnung des Untersuchungszeitraums über ihren Regierungsantritt hinaus – von 2013 auf 2011 – beantragt. Aus Sicht von CDU und FDP ist diese Ausweitung verfassungswidrig, beide Fraktionen prüfen daher eine Klage vor dem Staatsgerichtshof.

Jens Nacke erklärt: „Offenbar geht es SPD und Grünen nicht darum, mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen zu identifizieren, sondern darum, die Fehler der Landesregierung im Umgang mit Islamisten zu vertuschen. Die Ausweitung des Zeitraums bedeutet mehr Zeugen und mehr Akten – eine Begründung für diesen Mehraufwand gibt es nicht. SPD und Grüne missachten erneut Oppositionsrechte.

Stefan Birkner sagt: „Die Regierungsfraktionen versuchen, das Parlamentarische Untersuchungsrecht auszuhöhlen. Sie behindern mit dieser zeitlichen Ausweitung bewusst die Untersuchung. Das ist verfassungswidrig, denn es führt mindestens zu einer deutlichen Verzögerung. Dieser Vorgang ist – soweit ich weiß – einmalig in der niedersächsischen Geschichte.“

Mit Blick etwa auf die Messerattacke einer mutmaßlichen IS-Sympathisantin auf einen Bundespolizisten, die Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover oder die zahlreichen Ausreisen von IS-Anhängern aus Wolfsburg in den vergangen drei Jahren betonen Nacke und Birkner, dass es das Ziel des Untersuchungsausschusses sei, zügig Schlussfolgerungen bezüglich der aktuellen und zukünftigen Sicherheitslage zu ziehen. „Dieses Ziel wird von Rot-Grün massiv torpediert. Die Beschäftigung mit der Vergangenheit bringt keine dazu verwertbaren Erkenntnisse“, so der FDP-Fraktionsvize.

Nacke: „Es ist unter anderem verfassungsmäßiger Auftrag einer Opposition, die Landesregierung zu kontrollieren. Diesen Auftrag wollen SPD und Grüne offenbar blockieren. Sie blockieren damit auch unser Ziel, schnell mögliche Versäumnisse und Schwachstellen in der islamistischen Terrorabwehr aufzudecken und damit die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen zu verbessern.“