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Pressemitteilung vom 05.04.2016

Nacke und Birkner: Gravierende Defizite bei der Abwehr salafistischer Gefahren – CDU und FDP verabschieden Einsetzungsbeschluss für 23. PUA

Hannover. Im Rahmen ihrer Fraktionssitzungen haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP heute den Einsetzungsbeschluss für einen „23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“ beschlossen. „Im Vordergrund des Untersuchungsausschusses steht die Frage, wie Niedersachsen im Hinblick auf die Abwehr salafistischer Gefahren aufgestellt ist“, betont der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke. „Die verschiedenen Vorfälle mit islamistischem Hintergrund in der jüngsten Vergangenheit haben deutlich gemacht, dass es in diesem sensiblen Bereich bei der rot-grünen Landesregierung gravierende Defizite gibt. Es spricht vieles dafür, dass SPD und Grüne die Sicherheitsbehörden hier gezielt ausbremsen.“ Vor allem die wiederholten Misstrauensbekundungen gegenüber dem Verfassungsschutz seien in diesem Zusammenhang wenig konstruktiv gewesen.

„Durch den Untersuchungsausschuss erhoffen wir uns eine umfassende Aufklärung und Analyse“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner. „Es steht die Frage im Raum, was den niedersächsischen Sicherheitsbehörden über islamistische Strukturen bekannt war und ob alle Maßnahmen ergriffen wurden, um derartige Bedrohungen effektiv abzuwehren. Zudem müssen wir klären, ob es rechtliche Lücken gibt und in präventiver Hinsicht alles getan wird, um solche Ereignisse möglichst zu verhindern.“

Der 23. PUA soll bereits im Rahmen des kommenden April-Plenums eingesetzt werden – der Vorsitz geht nach der festgelegten Reihenfolge des Landtags an die CDU. Als Ausschussvorsitzende hat die Fraktion bereits ihre rechtspolitische Sprecherin, Mechthild Ross-Luttmann, vorgeschlagen. Obmann der CDU soll der Parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke werden, bei der FDP wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner diese Funktion übernehmen.

Den Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP zur Einsetzung eines 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“ finden im Anhang dieser Pressemitteilung.

Einsetzungsantrag PUA Islamismus