Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 08.03.2017

Nacke: Spitze des Innenministeriums wusste seit Ende 2015 um Sicherheitslücken bei Terrorabwehr – welche Rolle spielt Verfassungsschutz-Präsidentin Brandenburger bei Vertuschungsversuchen?

Hannover. Die die eklatanten Schwachstellen im Umgang mit islamistischem Terror waren der Spitze des Innenministeriums deutlich früher bekannt als bisher angenommen. Zu dieser Einschätzung gelangt der CDU-Obmann im Islamismus-Untersuchungsausschuss, Jens Nacke, angesichts der erst in den vergangenen 14 Tagen vorgelegten Akten und des heute vorgestellten Berichts des Ermittlungsbeauftragten. Unstrittig sei, so Nacke, dass den niedersächsischen Sicherheitsbehörden im Zuge der Ausreisewelle von Islamisten aus Wolfsburg nach Syrien schwere Fehler unterlaufen seien. Dafür spreche die heute in der HAZ thematisierte Fehleranalyse, die Innen-Staatssekretär Manke im Herbst 2015 – noch während des laufenden Celler IS-Prozesses – bei LKA und Verfassungsschutz angefordert habe.

„Spätestens mit Eingang dieser Berichte im Spätherbst 2015 muss der Hausspitze des Innenministeriums klar gewesen sein, dass es bei den Sicherheitsbehörden gravierende Schwächen in der Terrorabwehr gibt“, sagt Nacke. „Dennoch wurden seitens des Innenministeriums keine wesentlichen Maßnahmen ergriffen. Nur wenige Wochen später reiste Safia S. mit dem Ziel Syrien in die Türkei aus und beging einen Monat später in Hannover das vom IS beauftragte Attentat auf einen Polizisten, ohne dass sie daran von den Sicherheitsbehörden auch nur ansatzweise gehindert worden wäre. Die bei der Ausreise der Wolfsburger IS-Sympathisanten von den Sicherheitsbehörden gemachten Fehler wiederholten sich wenig später im Fall Safia. Das muss sich der Innenminister als politisch Verantwortlicher zurechnen lassen.“

Der nun in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses und in der HAZ thematisierte Begleit-Vermerk von Verfassungsschutz-Präsidentin Brandenburger zur angeforderten Fehleranalyse lasse darüber hinaus nur den Schluss zu, dass die offenkundigen Fehler bei der Terrorabwehr nachträglich geschönt und unter den Tisch gekehrt werden sollten, so Nacke. „Der Untersuchungsausschuss muss zügig klären, welche Rolle Verfassungsschutz-Präsidentin Brandenburger bei der Vertuschung von Fehlern gespielt hat. Es wäre fatal, wenn es angesichts der zugespitzten Bedrohungslage ausgerechnet der Behördenleiterin am notwendigen Problembewusstsein mangeln würde.“