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Pressemitteilung vom 03.06.2016

Nacke: Weder Zeugen- noch Aktenliste vorgelegt – SPD und Grünen wollen Arbeit des Untersuchungsausschusses bremsen

Hannover. Der CDU-Obmann des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Jens Nacke, zeigt sich von dem Ergebnis der heutigen Sitzung enttäuscht: „Obwohl ein Beschluss des Untersuchungsausschusses sie dazu verpflichtet, hat die Landesregierung immer noch keine Liste potentieller Zeugen und auch keine Übersicht der infrage kommenden Akten vorgelegt. Es hat den Eindruck, als ob SPD und Grüne die Arbeit des Untersuchungsausschusses bremsen wollen. Die Regierungsfraktionen wären allerdings gut beraten, mit vollem Engagement am Untersuchungsausschuss mitzuarbeiten. Der vereitelte Terroranschlag von Düsseldorf zeigt, wie drängend dieses Thema ist.“

Gegen den Widerstand der Regierungsfraktionen setzte die CDU heute trotz fehlender Zeugenliste und Aktenvorlage den Beginn der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss durch. In den Sitzungen am 17. und 23. Juni werden nun die Präsidentin des niedersächsischen Amtes für Verfassungsschutz, der Polizeipräsident der Polizeidirektion Hannover, der Polizeireferatsleiter des Innenministeriums sowie die Leiterin des Islamismusreferats im niedersächsischen Verfassungsschutz als Zeugen geladen.