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Pressemitteilung vom 13.05.2016

Nacke: SPD und Grüne wollen Neuzuschnitt von Wahlkreisen durch den Landtag peitschen

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat den von Rot-Grün geplanten Neuzuschnitt mehrerer Wahlkreise in Niedersachsen massiv kritisiert. „Im Hinterzimmer haben SPD und Grüne einen Gesetzentwurf vorbereitet, der für die Wahlkreise einschneidende Änderungen bedeutet. In einem völlig intransparenten Verfahren soll dieser Vorschlag binnen weniger Wochen durch den Landtag gepeitscht werden, um offenbar für die bereits im Sommer stattfindenden Aufstellungsversammlungen oder Delegiertenwahlen der SPD die rechtliche Grundlage zu schaffen und um Mehrheiten bei den kommenden Landtagswahlen zu verschieben. Die betroffenen Abgeordneten und Kommunen haben dabei nach derzeitiger Planung von Rot-Grün keine Möglichkeit, sich einzubringen. Demokratische Grundrechte, gewachsene lokale Strukturen und die Arbeitsfähigkeit des Landtages spielen bei den rot-grünen Plänen keine Rolle.“

Bereits seit zwei Jahren lägen Vorschläge und Hinweise der Landeswahlleiterin zur Neuzuteilung von Wahlkreisen vor, sagt Nacke. Die CDU habe dabei ständig das Gespräch mit allen Fraktionen gesucht, um einen Konsens zu finden. Von der SPD wurden die Gespräche zuletzt nicht mehr aktiv betrieben. Jetzt wollen SPD und Grüne anscheinend ohne Beteiligung der Landeswahlleiterin einen eigenen Gesetzentwurf durchdrücken und Wähler-Mehrheiten verschieben. Nacke: „Es fehlt jede Begründung für den inoffiziellen Gesetzentwurf, der noch nicht einmal in den Landtag eingebracht worden ist. Rot-Grün plant aber einschneidende Änderungen insbesondere im Landkreis Cuxhaven, wo die Wahlkreise komplett neu zugeschnitten werden. Hierfür braucht es ein transparentes Verfahren. Die betroffenen Kommunen müssen beteiligt werden – das ist das Mindeste.“

Nacke: „Erneut plant Rot-Grün mit großer Kaltschnäuzigkeit weitreichende Weichenstellungen für die kommunale Ebene, ohne diese vernünftig einzubeziehen. Der gleiche Fehler wurde bereits bei der Fusion der Stadt Helmstedt und der Reform des Zweckverbandes Braunschweig gemacht. SPD und Grüne sprechen nicht mit den Betroffenen und suchen keinen Konsens.“