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Pressemitteilung vom 23.09.2016

Nacke: SPD und Grüne verhindern Arbeitsentlastung der Polizei bei Islamismus-PUA

Hannover. Nach Ansicht des Obmanns der CDU-Landtagsfraktion im Islamismus-PUA, Jens Nacke, erschweren SPD und Grüne erneut die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Nachdem Rot-Grün bereits den ersten CDU-Vorschlag für den PUA-Ermittlungsbeauftragten abgelehnt hatte, blockieren SPD und Grüne nun unnötig die Beschlussfassung über den zweiten Personalvorschlag von CDU und FDP. Dazu erklärt Nacke: „Der PUA wurde von uns initiiert, deswegen haben CDU und FDP auch das Vorschlagsrecht für den Ermittlungsbeauftragten. Solange SPD und Grüne die Einsetzung eines PUA-Ermittlungsbeauftragten verhindern, können Polizei und Verwaltung bei der Zuarbeit für den Untersuchungsausschuss nicht entlastet werden. Genau auf diesen Punkt wurde seitens der Polizei-Gewerkschaften in den vergangenen Monaten immer wieder vehement hingewiesen. Jetzt stellen sich SPD und Grüne bei der Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten quer und verhindern die geforderte Arbeitsentlastung. So entsteht der Eindruck, Rot-Grün ginge es ausschließlich darum, die Aufklärungsarbeit des PUA zu behindern.“

Zum diesem Eindruck passe auch, dass nach wie vor kaum Akten in nennenswertem Umfang an den PUA überstellt worden seien, sagt Nacke. Auch die restriktiven Aussagegenehmigungen der Landesregierung für Zeugen des PUA würden die Aufklärungsarbeit zusätzlich behindern. „Immer wieder machen Zeugen deutlich, dass sie mehr wissen und aussagen könnten, aber durch die eng gefassten Aussagegenehmigungen eingeschränkt sind. Die Landesregierung rechtfertigt diese Restriktion stets mit Verweis auf angebliche Vorgaben von Bundesbehörden. Dabei hat das Bundesinnenministerium gegenüber der Presse klargestellt, dass es niedersächsischen Landesbeamten zu eigenen Erkenntnissen im Zusammenhang mit einzelnen Islamisten keinerlei Vorgaben machen könne und werde“, kritisiert Nacke mit Blick auf die heutige NOZ-Berichterstattung („Berlin weist ,„Maulkorb“‘-Vorwurf zurück“).

Nachdem CDU und FDP der Landesregierung in vielen Punkten entgegengekommen seien – unter anderem durch die Vereinfachung und erhebliche Eingrenzung der Aktenvorlage sowie den CDU-Vorschlag, einen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen –, erwartet Nacke, dass Innenminister Pistorius nun dafür sorgt, dass der Arbeit des PUA nicht weiterhin Steine in den Weg gelegt würden.