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Pressemitteilung vom 22.03.2017

Nacke: Sicherheitsbehörden waren in Hochphase des Islamismus in Niedersachsen nahezu handlungsunfähig – Landesregierung ignorierte Warnungen der Fachleute

Hannover. Unter Rot-Grün ist Niedersachsen vom bundesweiten Vorreiter zum absoluten Nachzügler bei der Islamismusbekämpfung mutiert. Das hat die Befragung von Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger in der heutigen Sitzung des Islamismus-Untersuchungsausschusses nach Einschätzung des Obmanns der CDU-Fraktion Jens Nacke deutlich gemacht. „Es hat ein klares Handlungskonzept zur Bekämpfung islamistischer Bestrebungen gegeben – dieses Konzept haben SPD und Grüne nach der Regierungsübernahme im Dezember 2013 ersatzlos gestrichen“, kritisiert Nacke. „Mit der Einstellung des Handlungsprogramms soll u.a. das verloren gegangene Vertrauen der niedersächsischen Bevölkerung mit muslimischem Glauben in den Verfassungsschutz zurück gewonnen werden“, hieß es damals in einer Kabinettsvorlage. „Mit der Einstellung des Handlungskonzeptes wollte die Landesregierung offenbar den Weg für die inzwischen gescheiterten Gespräche mit den muslimischen Verbänden freigemachen“, sagt Nacke: „Das Ergebnis: In der Hochphase des Islamismus in Niedersachsen – von 2014 bis zur Wolfsburger Ausreisewelle Mitte 2015 – waren die Sicherheitsbehörden nahezu handlungsunfähig.“

Statt klarer Handlungsanweisungen habe es seitens der Landesregierung nur Vorwürfe gegeben – mit zusätzlichen Kontrollinstanzen sei insbesondere dem Verfassungsschutz ein effektives Arbeiten beinahe unmöglich gemacht worden. Nacke weiter: „Die Sicherheitsbehörden waren zu diesem Zeitpunkt nicht ansatzweise so aufgestellt, dass sie die von islamistischen Gefährdern ausgehende Bedrohungslage hätten erkennen können.“ Auf die Warnungen der Fachleute, die ab Mitte 2015 Alarm schlugen, habe die Landesregierung nicht reagiert. Stattdessen sei mit den Entwürfen für ein neues Verfassungsschutzgesetz sowie für die Novellierung des Polizeigesetzes eine weitere Einschränkung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden vorbereitet worden.

Auch bei der Behördenleitung des Verfassungsschutzes seien die Warnungen der Fachebene auf taube Ohren gestoßen, wie die heutige Befragung von Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger gezeigt habe: „Während ihre Referatsleiterin bereits eindringlich auf die notwendige personelle Aufstockung hingewiesen hat, hat die Präsidentin noch immer versucht, die Probleme in ihrer Behörde nach außen hin zu vertuschen“, sagt Nacke. Erst nach dem ersten vom sogenannten IS beauftragten Anschlag auf deutschem Boden, der Messerattacke der damals 14-jährigen Safia S., und der Ankündigung von CDU und FDP einen Untersuchungsausschuss einrichten zu wollen, habe die Landesregierung Mitte 2016 mit der Neuausrichtung der Sicherheitsstruktur begonnen – viel zu spät. „Mit ihrem krampfhaften Festhalten an ideologischen Wunschvorstellungen haben SPD und Grüne die niedersächsischen Sicherheitsbehörden über Jahre hinweg bewusst kalt gestellt – diesen Vorwurf müssen sich Ministerpräsident Weil und Innenminister Pistorius gefallen lassen“, betont Nacke.