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Pressemitteilung vom 11.03.2016

Nacke: Sicherheitsbehörden hätten Hinweisen auf islamistische Radikalisierung der jugendlichen Messer-Attentäterin intensiver nachgehen müssen

Hannover. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, sind die Sicherheitsbehörden im Fall der 15-jährigen Messer-Attentäterin Hinweisen auf islamistische Bestrebungen des Mädchens nicht mit der nötigen Intensität nachgegangen. „Die zunehmende Radikalisierung des Mädchens im Vorfeld ihrer Türkei-Reise hätte bei Schulbehörde, Verfassungsschutz und Polizei deutlich mehr Maßnahmen auslösen müssen. Spätestens mit dem Bekanntwerden ihrer Reisepläne in das syrische Kriegsgebiet hätten bei den Behörden alle Alarmglocken schrillen müssen“, kritisiert Nacke.

Das Zögern von Polizei und Verfassungsschutz sei möglicherweise auch durch das von Innenminister Pistorius und den rot-grünen Regierungsfraktionen geschaffene politische Klima zu erklären, in dem von 15-Jährigen keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen könne, so Nacke. „Dass die Position von SPD und Grünen bei der Bekämpfung des Islamismus die Sicherheitsbehörden verunsichert, wurde bereits während des Celler IS-Prozesses deutlich. Auch im Fall der 15-jährigen Messerstecherin war die Entscheidung, nicht konsequent zu handeln, definitiv eine Fehleinschätzung.“