Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 13.09.2016

Nacke: Rot-grünes Verfassungsschutzgesetz erschwert die Arbeit der Sicherheitsbehörde

Hannover. Am morgigen Mittwoch soll der rot-grüne Entwurf über ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen abschließend im Landtag beraten werden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Die CDU-Fraktion lehnt diesen Vorschlag ab. Aus dem rot-grünen Gesetzentwurf spricht das grundsätzliche Misstrauen der Grünen gegenüber den Sicherheitsbehörden. Es blendet die gegenwärtige Bedrohungslage völlig aus. Für den niedersächsischen Verfassungsschutz wird die Arbeit künftig umständlicher, aufwändiger und weniger effektiv.“

Nacke weiter: „Insbesondere junge Menschen werden immer häufiger von Islamisten für terroristische Ziele angeworben – trotzdem wird die Speicherung von Daten Minderjähriger künftig deutlich eingeschränkt. Nach dem neuen Gesetzentwurf hätte Safia S. nach ihrer Rückkehr aus der Türkei nicht gespeichert werden dürfen. Offensichtlich haben SPD und Grüne keinerlei Lehren aus den Aktivitäten der hannoverschen Terrorzelle gezogen. Der Verfassungsschutz wird es schwer haben, den immer jüngeren IS-Sympathisanten auf die Spur zu kommen.“

Kritik übt die CDU auch an einem weiteren Punkt: „Die Kontrolle und Dokumentationspflicht des Verfassungsschutzes wird erheblich ausgeweitet, ohne dass mehr Personal zur Verfügung steht“, sagt Nacke. „Zwangsläufig wird diese Mehrbelastung der Mitarbeiter die Analyse- und Aufklärungsfähigkeiten des Verfassungsschutzes schwächen.“ Der CDU-Politiker abschließend: „Innenminister Pistorius hat während der Gesetzesberatungen erkennen lassen, dass er unsere Kritik in den zentralen Punkten für berechtigt hält. Leider konnte er sich gegen den grünen Koalitionspartner nicht durchsetzen.“