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Pressemitteilung vom 04.02.2016

Nacke: Rot-grünes Mediengesetz: Niedersachsens Unternehmen sollen künftig weniger Mitsprache haben

Hannover. Anlässlich der heutigen abschließenden Ausschussberatung über ein neues Mediengesetz hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, die geplante Neubesetzung der Versammlung der Landesmedienanstalt (NLM) kritisiert. Hier sollen die Unternehmerverbände künftig einen Sitz weniger haben als bislang: „Bei CDU und FDP war es selbstverständlich, dass die Unternehmerverbände und der DGB als Sozialpartner jeweils gleich stark in der NLM-Versammlung vertreten waren. Diese Parität ist nun zu Lasten der Unternehmerverbände beendet worden. Das Signal, das Rot-Grün damit sendet, ist klar: Diejenigen, die die privaten Medien durch ihre Investitionen maßgeblich mittragen – Niedersachsens Unternehmen – sollen künftig weniger mitentscheiden können. Dass die großen Parteien künftig ebenfalls mit jeweils nur noch einem Sitz in der NLM-Versammlung vertreten sind, ist genauso wenig nachvollziehbar.“

Kritik übt Nacke auch an den geplanten Auflagen für Zeitungsverlage. „Verlage, die sich zu einem Medienhaus entwickeln wollen, sollen bei diesem Schritt von Rot-Grün behindert werden. Anstatt Verlage bei ihrem Einstieg ins Radio mit Vielfaltsregeln zu traktieren, hätte die mediale Konkurrenz aus dem Internet viel stärker berücksichtigt werden müssen.“ Immerhin, so Nacke, behielten die Familienverbände auf Druck der CDU ihren Platz in der NLM-Versammlung.