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Pressemitteilung vom 13.04.2016

Nacke: Rot-Grün verzögert Aufklärung zu möglichen Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen – Untersuchungsausschuss Islamismus soll Rot-Grün zu Kurswechsel in niedersächsischer Sicherheitspolitik zwingen

Hannover. SPD und Grüne haben trotz des Messerattentats auf einen Bundespolizisten, zahlreichen IS-Rückkehrern aus Syrien und dem wegen einer Terrorwarnung abgesagten Fußball-Länderspiels in Hannover offensichtlich kein Interesse an der zügigen Klärung der damit einhergehenden Sicherheitsfragen. Zu dieser Einschätzung kommt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, nachdem die sofortige Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“ heute von SPD und Grünen verhindert worden ist.

Nacke: „Wir wollen mit diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einen Aufklärungsbeitrag leisten, der am Ende auch Rot-Grün zu einem dringend notwendigen Kurswechsel in der niedersächsischen Innen- und Sicherheitspolitik zwingt. Dass die Einsetzung des Untersuchungsausschusses verzögert und der Untersuchungsgegenstand auf die Zeit der CDU-geführten Landesregierung ausgedehnt werden soll, spricht dafür, dass Rot-Grün offenbar fürchtet, mit den eigenen Versäumnissen in der Sicherheitspolitik konfrontiert zu werden.“

Dass ein Kurswechsel in der Innenpolitik dringend nötig ist, habe nicht nur der zweite islamistische Anschlag in Deutschland – die Messerattacke auf einen Bundespolizisten im hannoverschen Hauptbahnhof – gezeigt, sondern auch der Umgang mit Mitgliedern der Wolfsburger IS-Terrorzelle. „Dass LKA-Beamte vor dem OLG Celle erklären, Ermittlungen gegen Prediger oder Moscheen seien immer ein ,Politikum‘ und würden deswegen seit dem Regierungswechsel unterbleiben, untermauert, dass Polizei und Verfassungsschutz durch konkrete politische Vorgaben von oben in ihrer Arbeit behindert werden.“ Die ersatzlose Streichung des Antiradikalisierungskonzepts der CDU-Vorgängerregierung durch SPD und Grüne habe radikalen Kräften wie den Wolfsburger IS-Kreisen ihr verfassungsfeindliches Treiben erleichtert, kritisiert Nacke. „Wenn wir verhindern wollen, dass potentielle Terroristen blinde Flecken bei unseren Sicherheitsbehörden ausnutzen, müssen wir die rot-grünen Versäumnisse aufarbeiten und dann die richtigen Schlüssen ziehen. Der Untersuchungsausschuss wird kommen“, stellt Nacke klar.