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Pressemitteilung vom 11.09.2013

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat der Landesregierung einen intransparenten Umgang mit dem Parlament vorgeworfen. Hintergrund ist die heutige Erklärung der Landesregierung, die für den 17. September angekündigte Aktenübergabe im Fall Paschedag nicht einhalten zu können. Nacke sagte: „Diese Landesregierung muss ihre Bunkermentalität endlich ablegen und ihre Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament ernst nehmen. Das Trödeln bei der Bereitstellung von Informationen hat bei Rot-Grün mittlerweile Methode.“

Bereits am 28. August hatten die Mitglieder von CDU und FDP im Haushaltsausschuss Akteneinsicht zu den Vorgängen in der Affäre Paschedag-Meyer-Weil verlangt. „Ich frage mich, warum das so lange dauert“, sagte Nacke. „Rot-Grün ist ein halbes Jahr im Amt, da werden sicherlich noch keine Aktenberge entstanden sein.“ Auch im Fall Osmani verschleppe die Landesregierung die vollständige Akteneinsicht. „Seit Mai warten wir auf die umfassende Einsicht in die Akten des Innenministeriums. Die Einsicht in die Akten des Landkreises Lüchow-Dannenberg wird ebenfalls verzögert. Man wird den Eindruck nicht los, dass Rot-Grün für sie unliebsame Themen aussitzen und vertuschen will.“