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Pressemitteilung vom 15.06.2016

Nacke: Regelrechte „No-Go-Areas“: Erneuter Angriff auf Verbindungsstudenten in Göttingen – Rot-Grün verweigert weiterhin effektive Prävention von Linksextremismus

Hannover. Angesichts des erneuten Angriffs auf ein Mitglied einer Studentenverbindung in Göttingen kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, die in Niedersachsen noch immer fehlende Präventionsprogramme gegen Linksextremismus. Der Angriff, bei dem ein 29-jähriger Verbindungsstudent mit einer unbekannten Flüssigkeit und Tritten attackiert wurde, hatte sich bereits am Sonntag ereignet. „Angriffe dieser Art sind in Göttingen längst keine Seltenheit mehr. Inzwischen sind regelrechte ‚No-Go-Areas‘ für Mitglieder von Studentenverbindungen entstanden“, sagt Nacke. Es sei bezeichnend, dass Innenminister Pistorius der Dringlichen Anfrage der CDU im Juni-Plenum zu diesem Thema nicht mehr habe entgegensetzen können, als das in Aussicht stellen einer Broschüre, die er bereits vor zweieinhalb Jahren im Landtag angekündigt hatte.

Zahlreiche schwere Straftaten mit offenkundig linksextremistischem Hintergrund seien noch immer nicht aufgeklärt – darunter die Brandanschläge auf den Wagen eines Polizisten einer Einheit der Bereitschaftspolizei, deren Abschaffung Linksextreme, aber auch die Grüne Jugend und die Jusos fordern sowie auf eine Studentenverbindung vor wenigen Wochen. Obwohl der Innenminister vollen Einsatz zugesichert habe. „Pistorius‘ wiederholte Ankündigungen, entsprechende Präventionsangebote entwickeln zu wollen, sind reine Farce. Die Wahrheit ist: SPD und Grüne wollen keine effektive Prävention gegen Linksextremismus“, so Nacke.