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Pressemitteilung vom 04.05.2016

Nacke: PUA wird verfassungswidrig ausgeweitet – SPD und Grüne missachten parlamentarische Minderheitenrechte

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, wirft Rot-Grün die erneute Missachtung von parlamentarischen Minderheitenrechten vor. Hintergrund ist die heute im Landtag mit der Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD und Grünen beschlossene Ausweitung des Untersuchungszeitraums des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung möglicher Sicherheitslücken bei der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen. Dazu erklärt Nacke: „Es geht uns darum, mögliche Schwachstellen und Versäumnisse in der islamistischen Terrorabwehr in Niedersachsen so schnell wie möglich zu identifizieren und zu beheben. Es geht um das Sicherheitsinteresse der Menschen im Land. Mit der Ausdehnung des Untersuchungszeitraums wird der eigentliche Kern des Untersuchungsausschusses durch SPD und Grüne bewusst verändert. Es werden mehr Zeugen gehört und mehr Akten bereitgestellt werden müssen – ein Mehraufwand, der dem Ziel des Untersuchungsausschusses nicht dienlich ist.“

Nacke nennt es einen „einmaligen Vorgang“, dass die Regierungsfraktionen der Opposition die Zielsetzung eines Untersuchungsausschusses diktieren. „Die effektive Kontrollfunktion der Regierung durch die Opposition wird von SPD und Grünen kaltschnäuzig beiseite gewischt. SPD und Grüne missachten verfassungsrechtlich garantierte parlamentarische Minderheitenrechte.“