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Pressemitteilung vom 21.10.2016

Nacke: PUA soll Sicherheitslücken schließen und kein paralleles Strafverfahren führen – Landesregierung muss Ausschuss zügig Akten vorlegen

Hannover. Angesichts der heutigen Vorstellung des Ermittlungsbeauftragten für den Islamismus-Untersuchungsausschuss fordert CDU-Obmann Jens Nacke die Landesregierung auf, den ehemaligen Bundesrichter Dr. Bernhard Wahl bei seiner Arbeit für den Ausschuss zu unterstützen: „Innenminister Pistorius sollte seine Mitarbeiter anweisen, dem Ermittlungsbeauftragten keine Steine in den Weg zu legen und konstruktiv mit ihm zusammenzuarbeiten. Das ist auch im Interesse der niedersächsischen Sicherheitsbehörden, aus dessen Kreisen es immer wieder die Forderung nach einem Ermittlungsbeauftragten gegeben hat.“

Zur Forderung von SPD und Grünen, den Komplex Safia S. im Untersuchungsausschuss für die Dauer des Prozesses vor dem OLG Celle auszusetzen, sagt Nacke: „Der Untersuchungsausschuss ist kein paralleles Strafverfahren, sondern ein politisches Untersuchungsgremium. Dem PUA geht es ausdrücklich nicht um die strafrechtliche Bewertung des Falls, sondern um die Aufdeckung der Sicherheitslücken bei der islamistischen Gefahrenabwehr in Niedersachsen. Wir sollten im Interesse der Sicherheit der Menschen in Niedersachsen also nicht warten, bis der Prozess gegen Safia S. beendet ist, sondern zügig die offenkundig bestehenden Lücken in der Terrorabwehr schließen. Dazu sind wir auf weitere Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses angewiesen.“ Nacke erinnert in diesem Kontext an die Einschätzung des Juristen Butz Peters, der im PUA als Zeugenbeistand auftritt. In seinem Buch „Untersuchungsausschussrecht“ (S. 35) kommt Peters zu dem Ergebnis, dass die Aussetzung eines PUA bis zum Abschluss eines laufenden Strafverfahrens – wie von SPD und Grünen gefordert – „in Anbetracht der üblichen jahrelangen Verfahren von Staatsanwaltschaften und Gerichten keine zielführende Alternative“ sei, weil über dem PUA stets das „Schwert der Diskontinuität“ schwebe.

Nacke: „Der Vertreter des Generalbundesanwalts hat heute vor dem Untersuchungsausschuss klargestellt, dass die restriktive Auslegung der Aussagegenehmigungen durch die Landesregierung seitens der Ermittlungsbehörde so nicht vorgesehen ist. Die Landesregierung kann sich also nicht länger hinter der Generalbundesanwaltschaft verstecken, sondern sollte dem Untersuchungsausschuss endlich die geforderten Akten zur Verfügung stellen und die Zeugenaussagen nicht weiter behindern.“ Bislang seien dem GBA lediglich wenige hundert Aktenseiten zur Prüfung durch das niedersächsische Innenministerium vorgelegt worden. „Die geringe Zahl spricht dafür, dass Innenminister Pistorius die Arbeit des PUA massiv behindern will“, kritisiert Nacke.