Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 23.06.2016

Nacke: PUA bringt bereits jetzt wichtige Erkenntnisse im Kampf gegen islamistischen Terror – SPD und Grüne sollten sich an Behebung von Sicherheitsmängeln beteiligen

Hannover. Die heutige Zeugenanhörung von Hannovers Polizeipräsidenten Volker Kluwe im Untersuchungsausschuss zu möglichen Sicherheitslücken im Kampf gegen Islamismus in Niedersachsen hat nach Ansicht des CDU-Obmanns Jens Nacke offenbart, dass es strukturelle Mängel in der Zusammenarbeit der einzelnen Sicherheitsbehörden wie LKA, Verfassungsschutz und Polizeidirektionen gibt. „Die Dienststellen sind bemüht, ihre Aufgabe möglichst gut wahrzunehmen, aber die Kommunikation untereinander funktioniert nicht gut. Bestehende Einrichtungen zum Informationsaustausch werden nicht richtig genutzt. Auf diese Weise entstehen Fehler, durch die die Abwehr terroristischer Aktivitäten erheblich erschwert wird.“ Für Nacke sind diese Erkenntnisse ein weiterer Beleg dafür, „wie wichtig dieser Untersuchungsausschuss zur Verbesserung der inneren Sicherheit Niedersachsens ist“.

Kritik übt Nacke an der Rolle der Landesregierung: Immer noch liege kein Aktenplan vor, geschwiege denn dass Akten zur Verfügung stünden. Immer noch sei unklar, wer weiterhin als Zeuge für den Untersuchungsausschuss infrage komme. Hinzu komme, dass einzelne Sitzungsinhalte offenbar willkürlich als geheim eingestuft würden. „Anders ist kaum zu erklären, warum die Befragungen zum strukturellen Aufbau der Polizei zum Teil hinter verschlossen Türen stattfinden“, kritisiert Nacke. Er appelliert: „Anstatt zu blockieren sollte die Landesregierung sich aktiv in diesen Untersuchungsausschuss einbringen und dazu beitragen, bestehende Sicherheitsmängel zu beheben – denn darum geht es bei diesem Ausschuss.“

Da SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit weiterhin eine Befragung von Verfassungsschutz-Präsidentin Brandenburger verhinderten, müssten sie sich den Vorwurf gefallen lassen, eine zügige Aufarbeitung der islamistischen Umtriebe in Niedersachsen bewusst zu verschleppen.