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Pressemitteilung vom 17.07.2017

Nacke: Pistorius verharmlost linksextremistische Gewalt in Niedersachsen

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat die rot-grüne Landesregierung für ihren nachlässigen Umgang mit Linksextremisten in Niedersachsen scharf kritisiert. „In Göttingen verprügeln autonome Gruppierungen Andersdenkende auf offener Straße, und der Innenminister fabuliert im WELT-Interview von der geringen Bedeutung, die linksmotivierte Straftaten bundesweit hätten. Fakt ist: In Niedersachsen hat die links motivierte Gewalt um über 50 Prozent zugenommen. Diese Entwicklung zu verharmlosen ist verantwortungslos.“

Erst im Mai hatte Innenminister Pistorius die Polizeistatistik vorgestellt und darin festgestellt, dass die Zahl der Gewaltstraftaten mit linker Motivation von 147 auf 227 Delikte gestiegen sei. Nun will er von dieser Entwicklung offenbar nichts mehr wissen: „Für SPD und Grüne sind Gewalttäter nie links, und da fängt das Problem an“, so Nacke weiter. „Anstatt den Linksextremismus in Niedersachsen effektiv zu bekämpfen, behauptet der Innenminister, dass Gewalt mit linker Ideologie nicht zu begründen wäre. Das grenzt angesichts der massiven Gewalt und hunderter verletzter Polizisten beim G-20-Gipfel an Realitätsverlust und gefährdet die Sicherheit der Bürger in Niedersachsen.“

Dass die rot-grüne Landesregierung den Linksextremismus in Niedersachsen gar nicht bekämpfen wolle, zeige auch ihre Ablehnung eines Präventionsprogramms, das von der CDU-Fraktion im vergangenen Plenum beantragt wurde: „Solange es gegen Rechtsextreme geht, kann der Rechtsstaat für Rot-Grün nicht stark genug sein. Gemeinsam haben alle Fraktionen einstimmig ein entsprechendes Programm auf den Weg gebracht. Doch wenn es um die Bekämpfung linker Gewalt geht, haben SPD und Grüne offenbar ein Abgrenzungsproblem. Rot-Grün ist nach wie vor auf dem linken Auge blind“, sagt der CDU-Innenexperte.