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Pressemitteilung vom 07.03.2016

Nacke: Pistorius folgt CDU-Forderung nach Beibehaltung der Mindestaltersgrenze zur Datenspeicherung – Innenminister muss sich bei Innerer Sicherheit gegen Grüne durchsetzen

Hannover. Zur heutigen Empfehlung von Innenminister Pistorius, bei der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf die CDU-Forderung vom vergangenen Freitag einzugehen und auf die Erhöhung des Mindestalters bei der Datenspeicherung auf 16 Jahre zu verzichten, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Endlich stellt der Innenminister die Sicherheit der Bevölkerung über rot-grüne Koalitionsinteressen. Im Gegensatz zu anderen Fraktionen hat die CDU stets vor einer Anhebung der Altersgrenze bei Datenspeicherungen gewarnt und ist dafür stark kritisiert worden. Wir begrüßen daher, dass der Innenminister das jetzt auch so sieht. Gleichwohl ist Pistorius auch in diesem Fall dem Muster der rot-grünen Landesregierung treu geblieben, immer erst dann zu handeln, wenn etwas passiert ist. Mit der heutigen Empfehlung Pistorius‘ ist klar die Erwartung verbunden, dass er sich auch bei den weiteren strittigen Punkten zur Inneren Sicherheit gegen die Grünen durchsetzt.“