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Pressemitteilung vom 10.02.2016

Nacke: Nimmt Rot-Grün im Fall des früheren Wilhelmshavener Polizeichefs erneut politischen Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen?

Hannover. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, steht die rot-grüne Landesregierung erneut im Verdacht, politischen Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu nehmen. Hintergrund ist der heutige HAZ-Bericht über die seit mehr als 33 Monaten andauernden Ermittlungen gegen den früheren Wilhelmshavener Polizeichef wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Dienstwagenvorschrift. „Wenn es zutrifft, dass seit mehr als zwei Jahren ermittelt wird, ohne einen der über 100 Entlastungszeugen anzuhören, hätten wir es mit einem weiteren Justizskandal der Regierung Weil zu tun“, sagt Nacke.

Die Tatsache, dass das Landgericht Oldenburg eine Anklage gegen den Wilhelmshavener Polizeichef ablehnte und die Suspendierung durch das Innenministerium vor den Verwaltungsgerichten keinen rechtlichen Bestand hatte, erhärtet laut Nacke den Eindruck, Rot-Grün führe mit juristischen Mitteln einen Feldzug gegen einen politisch unliebsamen Beamten.

„Rot-Grün hat aus der Edathy-Affäre, den Fällen des Celler Generalsstaatsanwalts und des Leiters der Landesschulbehörde nichts gelernt. Für das öffentliche Ansehen der Justiz und insbesondere der Staatsanwaltschaft ist es fatal, wenn immer wieder der Eindruck entsteht, diese werde von Rot-Grün instrumentalisiert, um Parteifreunde zu schützen und die parteipolitische Konkurrenz zu diskreditierten“, warnt Nacke, der eine Anfrage der CDU zum Umgang der Landesregierung mit Verstößen gegen die Dienstwagenrichtlinie ankündigt. Nacke sieht Justizministerin Niewisch-Lennartz in der Pflicht, die im Raum stehenden schweren Vorwürfe aufzuklären.