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Pressemitteilung vom 01.12.2016

Nacke: Nikab-Fall in Belm: CDU fordert Anklage gegen Kultusministerin vor Staatsgerichtshof wegen vorsätzlicher Verletzung ihres Amtseids

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion fordert den Niedersächsischen Landtag auf, Anklage gegen Kultusministerin Heiligenstadt vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg wegen vorsätzlicher Verletzung ihres Amtseids zu erheben – einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion heute eingereicht. „Die Ministerin hatte ausreichend Zeit auf die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu reagieren. Passiert ist wie so oft nichts“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke. Hintergrund ist der Fall einer vollverschleierten Schülerin in Belm. Das Tragen eines Nikabs ist laut Schulgesetz an niedersächsischen Schulen verboten. Die Schule duldet das Verhalten der Schülerin. „Durch ihr Nichtstun billigt die Ministerin einen fortgesetzten Rechtsbruch und verletzt damit ihren Amtseid“, so Nacke. Im Rahmen des November-Plenums hatte die CDU-Fraktion Heiligenstadt deshalb bereits aufgefordert, ein sogenanntes Selbstreinigungsverfahren einzuleiten. Nacke: „Wir haben der Ministerin die Gelegenheit gegeben, den Sachverhalt selbst durch den Staatsgerichtshof prüfen zu lassen. Diese Chance hat sie ungenutzt verstreichen lassen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer weiter: „Es geht nicht nur um den Einzelfall. Wir brauchen eine Regelung, wie wir grundsätzlich mit vollverschleierten Mädchen in unseren Schulen umgehen wollen. Zumal die nach und nach bekannt werdenden Hintergründe zu dem Fall in Belm äußerst besorgniserregend sind.“ Wie die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer heutigen (Donnerstag) Ausgabe berichtet, erwägen die niedersächsischen Sicherheitsbehörden, mehreren Personen aus dem Umfeld der Schülerin den Pass zu entziehen. Zudem sollen Familienmitglieder des Mädchens an den Koran-Verteilaktionen des inzwischen verbotenen salafistischen Vereins „Die wahre Religion“ teilgenommen haben.