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Pressemitteilung vom 12.06.2015

Hannover. Vor dem Hintergrund der gestrigen Zeugenbefragung im Edathy-Untersuchungsausschuss hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, die sofortige Unterrichtung des Rechtsausschusses gefordert. „Die wiederholten direkten Kontakte zwischen dem ehemaligen Justiz-Staatssekretär und der Staatsanwaltschaft Hannover unter Umgehung der Celler Generalstaatsanwaltschaft lassen im Fall Edathy nur einen Schluss zu: Die Justizministerin hat über ihren ehemaligen Staatssekretär mehrfach steuernd in das Edathy-Verfahren eingegriffen. Die Beteuerungen der Ministerin, es habe im Fall Edathy keinerlei politische Einflussnahme gegeben, sind damit nicht mehr haltbar.“

Mit Blick auf die Aussage des Celler Generalstaatsanwalts über den Zeitpunkt der ersten Information des Justizministeriums über die Kinderporno-Vorwürfe gegen Edathy erklärt Nacke: „Statt Ende Januar 2014, wie von der Justizministerin bislang angegeben, hat es offenbar bereits im November 2013 durch die Celler Generalstaatsanwaltschaft erstmals einen Hinweis auf den Fall Edathy an das Ministerium gegeben. Offenbar hat die Landesregierung dem Landtag und Bundestag diese Information über ein Jahr lang verschwiegen.“

An die Adresse des Ministerpräsidenten gerichtet, fordert Nacke: „Weil muss sich im Interesse der Niedersächsischen Justiz endlich persönlich um diese Affäre kümmern. Von der Justizministerin ist jedenfalls keine Aufklärung zu erwarten.“