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Pressemitteilung vom 14.09.2016

Nacke: Niedersachsen macht großen Schritt zurück: Neues Verfassungsschutzgesetz wird veränderter Sicherheitslage nicht gerecht

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat den rot-grünen Entwurf über ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen in der heutigen Plenardebatte scharf kritisiert: „Grüne und SPD haben heute ein Gesetz verabschiedet, das der veränderten Sicherheitslage nicht gerecht wird und dem Verfassungsschutz seine Arbeit künftig deutlich schwerer machen wird.“ Das selbstformulierte Ziel, ein modernes Verfassungsschutzgesetz zu schaffen, habe Rot-Grün klar verfehlt. „Tatsächlich hatte Niedersachsen bislang deutschlandweit eines der modernsten Gesetze – vor allem im Hinblick auf die Datenspeicherung“, betont Nacke. „Es ist schon ironisch: Während Niedersachsen heute einen großen Schritt zurück macht, passt Nordrhein-Westfalen am gleichen Tag seine Regelungen an die alte niedersächsische Rechtslage an, um mehr Datenspeicherung – insbesondere bei Jugendlichen – zu ermöglichen.“

Es sei bedauerlich, so Nacke weiter, dass sich Innenminister Pistorius bis zum Schluss nicht gegen den grünen Koalitionspartner und dessen grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden habe durchsetzen können. Nacke: „In den Beratungen hat der Innenminister immer wieder durchblicken lasse, dass er unsere Kritik durchaus teilt. Es ist schade, dass diese Einigkeit nicht ausgereicht hat, die Gesetzesänderung zu verhindern. Die Konsequenzen werden nun die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und nicht zuletzt die Bürger tragen müssen.“