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Pressemitteilung vom 04.08.2016

Nacke: Niedersachsen findet bei rot-grüner Innenpolitik nicht mehr statt

Hannover. Zum heute von Niedersachsens Innenminister Pistorius präsentierten Diskussionspapier zur Innenpolitik bemerkt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Es ist bezeichnend, dass in dem Papier des Innenministers der Begriff Niedersachsen nicht ein einziges Mal auftaucht, obwohl die Bundesländer für die Polizei zuständig sind. Während Niedersachsens Polizisten ihre Arbeit und Befugnisse von den Grünen permanent infrage stellen lassen müssen, gibt der Innenminister lieber dem Bund kluge Ratschläge zur Innenpolitik. Anstatt Niedersachsens Polizei angesichts der immensen sicherheitspolitischen Herausforderungen vor dem tiefen Misstrauen seines grünen Regierungspartners zu schützen, geht Pistorius dem offensichtlichen Konflikt aus dem Weg und sucht sich kurzerhand eine andere Bühne. Für das rot-grüne Koalitionsklima mag diese Vermeidungsstrategie hilfreich sein – für die innere Sicherheit Niedersachsens nicht.“