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Pressemitteilung vom 31.08.2016

Nacke: Niedersachsen benötigt zentrale Koordinierungsstelle bei der Terror-Bekämpfung

Hannover. Die heutige Vernehmung von Polizeipräsident Uwe Binias im Islamismus-Untersuchungsausschuss hat für CDU-Obmann Jens Nacke deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit der niedersächsischen Sicherheitsbehörden im Anti-Terrorkampf grundlegend optimiert werden muss. „Um terroristische Bedrohungen wirksam bekämpfen zu können, benötigen wir in Niedersachsen eine zentrale Koordinierungsstelle, damit Kommunikation und Informationen im Anti-Terror-Einsatz besser zwischen den beteiligten Sicherheitsbehörden ausgetauscht werden. Außerdem müssen wir zu einer Einzelfallbetrachtung von Terrorverdächtigen kommen. Das gemeinsame Informations- und Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ) ist die geeignete Plattform, auf der konkrete Fälle unter Einbeziehung der bearbeitenden Sicherheitsbehörde bewertet werden können“, sagt Nacke.

Der CDU-Politiker fordert zudem die verpflichtende Zuständigkeit des LKA für Fälle, in denen es strafrechtlich um die Bildung terroristischer Vereinigungen und die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten geht. „Mit einer klaren Zuordnung wird künftig das Zuständigkeits-Wirrwarr vermieden, das offensichtlich im Fall Safia S. unter Niedersachsens Sicherheitsbehörden geherrscht hat.“

Nacke erneuerte die Forderung der CDU nach mehr Personal bei der Polizei. „Die für Islamismus zuständigen Stellen im LKA müssen personell so gut ausgestattet sein, dass sie ihrer wichtigen Arbeit auch vernünftig nachgehen können. Es kann nicht sein, dass der Innenminister in der Öffentlichkeit vor einer gewachsenen Terrorgefahr spricht, das LKA aber unter akutem Personalmangel bei Terrorismusbekämpfung leidet.“