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Pressemitteilung vom 27.12.2016

Nacke: Niedersachsen benötigt dringend Paradigmenwechsel bei innerer Sicherheit – CDU hinterfragt Umgang der niedersächsischen Sicherheitsbehörden mit Berliner IS-Attentäter Amri

Hannover. Nach Medienberichten über zahlreiche Treffen des Berliner IS-Attentäters Anis Amri mit dem Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa in Niedersachsen wird die CDU-Landtagsfraktion eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung richten. Außerdem sollen die Verbindungen und Aktivitäten Amris in Niedersachsen im Islamismus-Untersuchungsausschuss thematisiert werden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Die offenbar guten Kontakte Amris in die niedersächsische Islamisten-Szene werfen eine ganze Reihe Fragen auf. Was wussten niedersächsische Sicherheitsbehörden von den Terrorplänen Amris? Gibt es weitere frei herumlaufende islamistische Gefährder, die sich wie Amri von den Sicherheitsbehörden unbehelligt in Niedersachsen für Terrorzwecke ausbilden ließen?“

Die CDU werde Amri und dem Umgang der Sicherheitsbehörden mit ihm im Untersuchungsausschuss bei der Aufarbeitung des Hildesheim-Komplexes besondere Aufmerksamkeit widmen. Nacke: „Der Untersuchungsausschuss hat bereits eine besorgniserregende Kette von Fehlern und Versäumnissen der Sicherheitsbehörden und der Landesregierung im Umgang mit islamistischen Terroristen zutage gefördert. Die neuen Hinweise im Fall des Weihnachtsmarkts-Attentäters lassen befürchten, dass es Pannen wie bei Safia S. auch in anderen Fällen gegeben hat.“ Angesichts des bizarren Auftritts von Innenminister Pistorius vor dem Islamismus-Untersuchungsausschuss fordert Nacke: „Pistorius muss seine Strategie des Vertuschens und Kleinredens beenden. Er muss zur Kenntnis nehmen, dass Niedersachsen unter Rot-Grün zu einem Islamisten-Hotspot von europaweiter Bedeutung geworden ist. Niedersachsen benötigt dringend einen Paradigmenwechsel bei der inneren Sicherheit.“