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Pressemitteilung vom 11.08.2016

Nacke: Neues Gesetz lähmt Verfassungsschutz – Rot-Grün muss endlich sein Verhältnis zum Inlandsnachrichtendienst klären

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die heute von Rot-Grün beschlossenen Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes ab. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, nach der heutigen Beratung im Verfassungsschutzausschuss erklärt: „Aus dem rot-grünen Gesetzentwurf spricht nach wie vor ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz sollte eine leistungsstarke Behörde sein und verdient das Vertrauen des Parlaments. Tatsächlich wird er aber von SPD und Grünen gelähmt.“

Nacke kritisiert insbesondere die geplanten Regelungen zur Speicherung von Daten Minderjähriger und zur Dokumentation. „Geht es nach Rot-Grün, wird es für den Verfassungsschutz künftig nahezu unmöglich sein, 14- und 15-Jährige zu erfassen, die sich gewalttätigen, verfassungsfeindlichen Organisationen anschließen und beispielsweise als Dschihadisten oder für Anschläge im Inland gewonnen werden sollen. Der geplante Ausbau unnötiger Überprüfungs- und zusätzlicher Dokumentationspflichten erfordert eine massive Aufstockung des Personals, die aber offenbar gar nicht geplant ist. Auf diese Weise wird der Verfassungsschutz in seiner Arbeit ausgebremst.“

Nacke fordert die Landesregierung auf, endlich „ihr Verhältnis zum Verfassungsschutz zu klären“. „Durch das tiefe Misstrauen von Rot-Grün gegenüber dem Verfassungsschutz fällt dieser in Niedersachsen bei der islamistischen Terrorabwehr inzwischen faktisch aus. Die Polizei wird mit dieser wichtigen Aufgabe allein gelassen. Niedersachsen benötigt aber gerade wegen der angespannten Sicherheitslage einen effektiven Verfassungsschutz.“