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Pressemitteilung vom 05.07.2016

Nacke: Neue Enthüllungen im Fall Safia S. unterstreichen Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses – „PUA-Ermittlungsbeauftragter“ könnte Ausschuss-Arbeit voranbringen

Hannover. Nach den Enthüllungen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“, im Fall Safia S., wonach niedersächsische Sicherheitsbehörden viel früher von deren Terrorplänen hätten wissen können, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Der Eindruck aus den ersten Sitzungen des Untersuchungsausschusses, dass es strukturelle Mängel in der Zusammenarbeit der niedersächsischen Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung gibt, hat sich erhärtet. Hinzu kommt, dass die Islamisten, die im April einen Bombenanschlag auf den Essener Sikh-Tempel verübten, offenbar in salafistischen Moscheen auch in Hildesheim verkehrten und möglicherweise Kontakt zur Hannoverschen Terrorzelle unterhielten. Dieser Aspekt unterstreicht zusätzlich, wie notwendig der Untersuchungsausschuss zu möglichen Sicherheitslücken im Kampf gegen Islamismus in Niedersachsen für die innere Sicherheit ist. Minister Pistorius sollte aufhören, die Ermittlungspannen von Polizei und Verfassungsschutz zu vertuschen und endlich alles offenlegen. Die verunsicherten Bürger haben für diese taktischen Spielchen kein Verständnis mehr.“

Mit Blick auf die Ankündigung Pistorius‘, dem PUA Akten vorenthalten zu wollen und Aussagegenehmigungen einzuschränken, sagt Nacke: „Diese Ankündigungen sprechen nicht dafür, die Vorgänge offen und ehrlich aufklären zu wollen. Der Landtag muss aber die Möglichkeit zur effektiven Kontrolle des Regierungshandelns haben.“ Um die Arbeit des PUA nicht noch länger zu blockieren, hält Nacke den Einsatz eines „PUA-Ermittlungsbeauftragten“ für denkbar. „Ein solches Modell gab es während des NSU-Untersuchungsausschusses. Die Bundestagsabgeordneten haben damit gute Erfahrung gemacht. Dieser würde den Aktenbestand bei den Behörden sichten. Das reduziert den Aufwand in den Behörden erheblich, die Vertraulichkeit der Akten bliebe gewahrt, ohne dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses dadurch eingeschränkt würde. Ich denke, das könnte auch für den Niedersächsischen Landtag ein probates Mittel sein, damit der Untersuchungsausschuss zügig, ohne die Störmanöver von Rot-Grün, seiner Arbeit nachgehen kann.“ Nacke abschließend: „Ich begrüße es, dass Minister Pistorius unseren Vorschlag zu einem Gespräch aufgegriffen hat, das wir mit ihm zeitnah führen wollen.“