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Pressemitteilung vom 28.07.2016

Nacke: Nach Razzia in Hildesheim: Landesregierung muss jetzt auch an anderen salafistischen „Hot-Spots“ in Niedersachsen durchgreifen

Hannover. Nach den gestrigen Durchsuchungen in Hildesheim im Zusammenhang mit einem geplanten Verbot des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, Innenminister Pistorius auf, auch gegen den Islamkreis Hannover und die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft in Braunschweig vorzugehen. „Der Innenminister hat die Islamkreise und die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft in Braunschweig im Landtag selbst als ‚Schwerpunkte der Islamistischen Szene‘ bezeichnet. Auch im Verfassungsschutzbericht 2014 findet sich ein entsprechender Hinweis“, sagt Nacke. „Bis gestern sind aus diesen Einschätzungen aber keine erkennbaren Konsequenzen gezogen worden. Das muss sich jetzt ändern.“

Nacke weiter: „Die rot-grüne Landesregierung hat sich nach ihrem Amtsantritt bewusst dafür entscheiden, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Salafismus in Niedersachsen – darunter auch die Kontrolle salafistischer Moscheen, einzustellen. Damit hat sie Vereinen wie dem DIK quasi einen Freifahrtschein ausgestellt.“ Die Konsequenzen dieser Fehlentscheidung seien mittlerweile deutlich sichtbar: So zähle Hildesheim inzwischen bundesweit zu den salafistischen „Hot-Spots“ – das hätten die Aussagen eines Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz im aktuellen Prozess um den Passentzug eines DIK-Mitglied vor dem Verwaltungsgericht Hildesheim deutlich gemacht. „Ich kann nur hoffen, dass die gestrige Razzia kein Einzelfall bleibt und Rot-Grün jetzt endlich gegen salafistische Umtriebe in Niedersachsen vorgeht“, betont Nacke.