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Pressemitteilung vom 04.03.2016

Nacke: Nach Messerattacke muss Innenminister Pistorius erklären, warum er das Mindestalter zur Datenspeicherung von 14 auf 16 Jahre erhöhen will

Hannover. Nach der Messer-Attacke auf einen Bundespolizisten durch ein 15-jähriges Mädchen mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund bemerkt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Dieser Fall verdeutlicht auf dramatische Weise, dass es in Niedersachsen offenbar Gruppierungen gibt, die Minderjährige so weit radikalisieren, dass sie schwere Straftaten begehen. Der Vorschlag des Innenministers für ein neues Verfassungsschutzgesetz würde den Verfassungsschutz daran hindern, diese Teenager zu erfassen.“ So sieht der Gesetzentwurf des Innenministers vor, die Mindestaltersgrenze zur Erfassung von Daten von derzeit 14 Jahren auf 16 Jahren zu erhöhen.

Nacke: „Der Innenminister wird erklären müssen, warum er dieses Sicherheitsrisiko bei der Erfassung extremistischer Aktivitäten eingehen will.“