Hannover. Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Islamismus-Untersuchungsausschuss, Jens Nacke, zeigt sich nach der heutigen Zeugenaussage verärgert: „Die Ausführungen der Zeugin machen fassungslos. Trotz allem, was wir inzwischen – vor allem durch die Arbeit des PUA – über die salafistische Szene in Niedersachsen wissen, war das Innenministerium von einer realistischen Lagebewertung meilenweit entfernt.“ So wurden nach Aussage der zuständigen Abteilungsleiterin im Innenministerium die Moschee des DIK Hannover auch nach den Anschlägen der Gruppe um Safia S. lediglich dem politischen Salafismus zugerechnet – anders als die Moschee des inzwischen verbotenen DIK Hildesheim, die als dschihadistisch eingestuft worden sei. Gleiches gelte für die DMG Braunschweig, obwohl dort der gefährliche Hassprediger Muhamed Ciftci entscheidenden Einfluss habe. „Das Ministerium hält die Moscheen in Hannover und Braunschweig offenkundig für ‚nicht ganz so schlimm‘. Das Signal, das von dieser Einschätzung ausgeht, ist fatal“, so Nacke.

Welche Konsequenzen diese Bewertung habe, zeige die Personalie Ciftci. „Obwohl Ciftci zu den führenden Figuren in Niedersachsens Salafistenszene zählt, hat ihn das Ministerium offenbar nicht durchgängig auf dem Radar“, kritisiert Nacke. Eine kontinuierliche Auswertung der Aktivitäten Ciftcis erfolge nach Angaben der Zeugin nicht, es werde lediglich anlassbezogen berichtet. Auch eine grundlegende Analyse der Aktivitäten Ciftcis habe es nicht gegeben. Der salafistische Imam hatte in der Vergangenheit mit seinen Umtrieben, darunter die Einrichtung seiner mittlerweile verbotenen Islamschule, für Schlagzeilen gesorgt. Nacke: „Die heutige Ausschusssitzung hat deutlich gemacht, dass Rot-Grün im Umgang mit islamistischen Gefährdern nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat.“