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Pressemitteilung vom 15.10.2015

Hannover. Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion sollte der Niedersächsische Landtag während des heutigen Plenaranschnitts über die Positionierung Niedersachsens in der morgigen Bundesratsabstimmung zum Asylpaket beraten – SPD und Grüne lehnten diesen Antrag allerdings ab. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke: „SPD und Grüne weichen einer Diskussion über ihre Position zum Asylpaket erneut ohne Begründung aus, um ihre erkennbare Zerrissenheit in dieser Frage zu verdecken. Rot-Grün verweigert Ministerpräsident Weil damit die Gefolgschaft. Nicht nur die Grünen, sondern auch Teile der SPD-Fraktion teilen die Zustimmung des Ministerpräsidenten zum Asylpaket offenkundig nicht. Niedersachsens Regierungschef Weil hat in dieser wichtigen Frage keine Mehrheit mehr. Bei der morgigen Bundesratsabstimmung droht Weil eine handfeste Blamage durch die Grünen, aber auch durch seine eigene SPD-Fraktion.“ Nacke erinnert daran, dass Weil den Asylkompromiss vom September im Kanzleramt ausdrücklich begrüßt hatte: „Um es mit den Worten der Kanzlerin zu sagen: Enthalten ist in dieser Frage keine Option.“