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Pressemitteilung vom 11.11.2015

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat Ministerpräsident Weil vorgeworfen, offenbar nicht hinter dem heute von SPD und Grünen in den Landtag eingebrachten Mediengesetz zu stehen. „Entstanden ist das Gesetz in der grünen Landtagsfraktion – obwohl die Staatskanzlei originär zuständig ist“, kritisiert Nacke. „Der Ministerpräsident und seine SPD haben dem grünen Koalitionspartner einmal mehr kampflos das Feld überlassen. Weil weigerte sich im Landtag sogar, zur Medienpolitik Stellung zu beziehen. Offenbar wird in Niedersachsen erstmalig Medienpolitik ohne Beteiligung der Staatskanzlei und des Ministerpräsidenten gemacht.“

Eine Debatte über die inhaltlichen Schwachpunkte des Gesetzes sei nicht möglich gewesen. „Statt stichhaltigen Argumenten hatten die Grünen lediglich abgegriffene Plattitüden und Worthülsen zu bieten“, kritisiert Nacke. „Auch die von den Verbänden im Vorfeld der Beratung im Landtag geäußerte Kritik fand bei Rot-Grün keine Beachtung.“ So habe man beispielsweise nicht erklären können, warum die Familienverbände aus der Landesmedienanstalt ausgeschlossen werden sollen.