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Pressemitteilung vom 14.03.2017

Nacke: Medienbericht lässt bestehende Zweifel am Innenminister wachsen – bekannte Fehler im Anti-Terror-Kampf wurden nicht abgestellt

Hannover. Zu den heute in der HAZ veröffentlichten schweren Vorwürfen des Innenministeriums gegenüber Niedersachsens Landeskriminalamt (LKA) wegen nachlässiger Ermittlungen gegen Wolfsburger IS-Sympathisanten sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Der interne Bericht lässt die bestehenden Zweifel am Verantwortungsbewusstsein des Innenministers wachsen. Gegenüber Parlament und Öffentlichkeit hat Pistorius immer den Eindruck erwecken wollen, bei der Terrorismusbekämpfung gebe es keine Probleme – alles sei in Ordnung. Das ist ganz offensichtlich nicht der Fall, hat aber das Innenministerium nicht daran gehindert, auch dem Innenausschuss des Landtags diese Version aufzutischen und die Abgeordneten falsch zu unterrichten.“

Für Nacke steht fest, dass die Terrorgefahr in Niedersachsen vom Innenminister massiv unterschätzt wurde. Spätestens ab 2015 seien die Fehler im Anti-Terror-Kampf, etwa der laxe Umgang mit den Wolfsburger IS-Sympathisanten, der Hausspitze aber bekannt gewesen – Medien berichteten kürzlich über die von Staatssekretär Manke im Zuge des Celler IS-Prozesses angeforderten Fehleranalysen bei LKA und Verfassungsschutz. „Konsequenzen gezogen hat der Innenminister aber nicht“, kritisiert Nacke. „Anstatt bekannte Fehler abzustellen und die Polizei im Anti-Terror-Kampf zu stärken, hat Rot-Grün ein Verfassungsschutz- und ein Polizeigesetz vorgelegt, welche die Einsatzmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden noch zusätzlich einschränken.“

„Pistorius hat nichts unternommen, so dass sich die Fehler, die den Sicherheitsbehörden bei den Wolfsburger IS-Reisenden unterlaufen sind, wenige Monate später bei der hannoverschen Terrorzelle um die Attentäterin Safia S. wiederholt haben. Das ist symptomatisch für die fehlende Bereitschaft des Innenministers, die notwendigen Maßnahmen in der Sicherheitspolitik umzusetzen.“

Es sei der Erfolg des Islamismus-Untersuchungsausschusses, dass die Sicherheitsversäumnisse ans Tageslicht kämen. Nacke: „Innenminister Pistorius sollte reinen Tisch machen und aufhören, der Öffentlichkeit und dem Parlament etwas vorzumachen. Die rot-grünen Pannen gefährden die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen. Der Innenminister muss endlich die Polizei stärken und darf nicht länger den brüchigen Koalitionsfrieden über die Sicherheit in diesem Land stellen.“