Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 30.01.2017

Nacke: Maßnahmenpaket der Landesregierung: Rot-Grün bekommt Schnappatmung bei innerer Sicherheit

Hannover. Mit Verwunderung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, auf das heute von SPD und Grünen vorgestellte Maßnahmenpaket zur Sicherheit reagiert: „Rot-Grün bekommt in der Sicherheitspolitik zusehends Schnappatmung. Die Landesregierung will jetzt hektisch aufholen, was sie über Jahre versäumt hat und ein laufendes Gesetzgebungsverfahren im Reparaturbetrieb durch den Landtag drücken. Noch vor Wochen wurden unsere Forderungen nach mehr Videoüberwachung oder dem Einsatz elektronischer Fußfesseln ignoriert und belächelt. Es ist deutlich, dass SPD und Grüne durch den Islamismus-Untersuchungsausschuss und die sicherheitspolitischen Forderungen von CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann unter Zugzwang geraten sind.“

Nacke erneuert die Forderung der CDU-Fraktion, den Entwurf über ein Gefahrenabwehrgesetz von der Tagesordnung zu nehmen. „Wir bieten Rot-Grün unsere Unterstützung an, auf Basis des bestehenden Polizeigesetzes eine neue Regelung zu finden, die der Gefahrenlage angemessen ist. Es macht keinen Sinn, einen ohnehin aus der Zeit gefallenen Gesetzentwurf durch punktuelle Ausbesserungsarbeiten zum Abschluss bringen zu wollen.“