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Pressemitteilung vom 12.11.2015

Hannover. In der Debatte um eine geordnete Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Niedersachsen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, ihre Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen: „Niedersachsen Städte und Gemeinden tragen die Hauptlast bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Die meisten Kommunen sind dabei bereits am Limit ihrer Kapazitäten angekommen, ehrenamtliche Helfer an ihrer Belastungsgrenze. Für eine spürbare Entlastung sorgt die Landesregierung aber nicht. Noch immer werden beispielsweise Asylbewerber mit geringen Chancen auf einen dauerhaften Aufenthalt auf die Kommunen verteilt, noch immer werden die dringend notwendigen Rückführungen abgelehnter Asylbewerber faktisch verschleppt und noch immer warten die Kommunen auf eine auskömmliche Erstattung der Unterbringungskosten.“ Klar geworden sei inzwischen auch, so Nacke, dass die ursprünglich auf wenige Wochen angesetzte Amtshilfe der Kommunen auf absehbare Zeit nicht enden werde.

„Der Innenminister hat seine Aufgabe für erledigt erklärt, indem er seine Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt hat“, kritisiert Nacke. Dass der innenpolitische Sprecher der SPD, Ulrich Watermann, in diesem Kontext erklärt, diejenigen Kommunen, die zur Nothilfe herangezogen wurden, hätten sich zuvor nicht ausreichend an der Unterbringung der Flüchtlinge beteiligt, ist eine Unverschämtheit. Gut, dass der Innenminister in der heutigen Landtagsdebatte wenigstens diese Unterstellung richtig gestellt hat. Herr Watermann sollte sich bei den Kommunen für seine haltlose und dreiste Unterstellung entschuldigen.“