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Pressemitteilung vom 09.06.2016

Nacke: Landesregierung sieht zunehmender linksextremer Gewalt in Göttingen tatenlos zu

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat Niedersachsens Innenminister Pistorius in der heutigen Dringlichen Anfrage der CDU Untätigkeit bei der Verfolgung linksextremistischer Aktivitäten in Göttingen vorgeworfen: „Trotz zunehmender Übergriffe von Gruppierungen aus dem linksextremistischen Lager in Göttingen bleibt die Landesregierung tatenlos. Angriffe auf Menschen und Sachen durch Linksextreme werden so gut wie nie aufgeklärt. Trotzdem lassen Präventionsprogramme und Strategien gegen Linksextremismus weiter auf sich warten. Es ist bezeichnend, dass Innenminister Pistorius heute als Tätigkeitsnachweis eine Broschüre seines Hauses zum Linksextremismus in Aussicht stellt, die er bereits vor zweieinhalb Jahren im Landtag angekündigt hatte.“

Mit Blick auf den gestrigen Überfall auf ein mutmaßliches Mitglied einer Göttinger Studentenverbindung und seine Begleiterin sagte Nacke: „Der Staat kann nicht einfach dabei zusehen, wie linke Gruppierungen offenbar No-Go-Areas ‎einrichten, in denen sie politisch Andersdenkende willkürlich attackieren. Diese Form der politischen Auseinandersetzung kann der Rechtsstaat nicht akzeptieren.“

Nacke kritisierte zudem die fehlende Distanzierung der Grünen von den Aktivitäten ihrer Jugendorganisation in Göttingen. „Wenn sich die Grüne Jugend in Göttingen am politischen Kampf gegen die Polizei beteiligt, müssen sich die grünen Landespolitiker mindestens davon distanzieren. Es kann nicht sein, dass grüne Politiker in Regierungsverantwortung stehen und kein kritisches Wort finden zu einer kürzlich von der dortigen Grünen Jugend veröffentlichen Broschüre, die voller Klischees und Vorurteilen gegen Polizisten steckt.“ Nacke forderte die Landesregierung zu effektiver Präventionsarbeit gegen Linksextremismus ohne ideologische Scheuklappen auf. „Ein Landesprogramm gegen Linksextremismus ist notwendig. Sollten dazu bislang die Ansätze fehlen, müssen diese zügig entwickelt werden.“