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Pressemitteilung vom 30.03.2017

Nacke: Landesregierung maßgeblich für Fehler in der niedersächsischen Terrorbekämpfung verantwortlich

Hannover. Die rot-grüne Landesregierung ist maßgeblich für die Fehler in der niedersächsischen Terrorismusbekämpfung verantwortlich. Das hat die Befragung des Staatssekretärs im Innenministerium während der heutigen Sitzung des Islamismus-Untersuchungsausschusses nach Einschätzung von CDU-Obmann Jens Nacke einmal mehr belegt. „Den Sicherheitsbehörden lagen ab Mitte 2013 Erkenntnisse vor, dass es wachsende Probleme mit salafistischen Umtrieben in Niedersachsen gibt“, sagt Nacke. „Trotzdem hat Rot-Grün Ende 2013 das Handlungskonzept der Vorgängerregierung zur Bekämpfung islamistischer Bestrebungen ersatzlos gestrichen.“ Die Fehler und Verunsicherungen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden – beispielsweise im Zusammenhang mit der Wolfsburger Ausreisewelle 2014 – seien auf die mangelnden Vorgaben seitens der Landesregierung zum Umgang mit islamistischen Gefährdern zurückzuführen.

Auch die im September 2015 von Innenminister Pistorius in Auftrag gegebene umfassende Analyse der Sicherheitslücken in der niedersächsischen Terrorismusabwehr sei im Wesentlichen ohne Konsequenzen geblieben. Die Behauptung des Staatssekretärs, dem Innenminister sei die Auswertung der Analyse nicht vorgelegt worden, bewertet der CDU-Obmann als unglaubwürdig. Nacke: „Spätestens ab Ende 2015 wusste die Hausspitze des Innenministeriums über die gravierenden Mängel in der Terrorismusbekämpfung Bescheid. Trotzdem kam es zu den Anschlägen von Safia und ihrem Bruder Saleh. Erst mit der Einsetzung des PUA hat bei der Landesregierung ein politisches Umdenken eingesetzt – viel zu spät.“