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Pressemitteilung vom 18.08.2016

Nacke: Landesregierung hat Parlament Informationen zu Terror-Geschwistern vorenthalten

Hannover. Im Fall des unter Terror-Verdacht stehenden Saleh S. hat die Landesregierung das Parlament unvollständig unterrichtet. Zu diesem Schluss kommt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, nach der heutigen öffentlichen Unterrichtung der Verfassungsschutz-, Innen- und Rechtsausschüsse. „Bereits am 29. Juli 2016 hat es eine polizeiliche Durchsuchung bei Saleh S. gegeben, weil er verdächtigt wird, für die Molotow-Cocktail-Attacke an der Ernst-August-Galerie im Februar 2016 verantwortlich zu sein. Obwohl das Justizministerium am 11. August 2016 von der Durchsuchung wusste, hat es diese Informationen in der Unterrichtung des Verfassungsschutzausschusses zu Saleh S. am selben Tag bewusst verschwiegen. Offenbar sollten so unbequeme Nachfragen vermieden werden. Dass bis heute kein Umdenken in der Landesregierung eingesetzt hat, belegt die Äußerung des Abteilungsleiters des Justizministeriums, dass das Justizministerium allein wegen der Berichterstattung über das Ermittlungsverfahren gegen Saleh informiert habe. Ohne Berichterstattung, so die unmissverständliche Aussage, hätte es keine Unterrichtung über den Verdacht gegen Saleh gegeben. Die Landesregierung hat damit angekündigt, auch zukünftig ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung gegenüber dem Parlament nicht nachzukommen.“

Regelrecht entsetzt zeigt sich Nacke angesichts der Aussage von Verfassungsschutz-Präsidentin Brandenburger, dass ihre Behörde erst am 15. August von dem Attentatsverdacht gegen Saleh S. erfahren habe – über zwei Wochen nach der Durchsuchung. „Es ist offensichtlich, dass die Koordination der Sicherheitsbehörden in der Terrorabwehr nicht funktioniert. Für eine effektive Terrorismusbekämpfung ist diese mangelhafte Kommunikation katastrophal. Innenminister Pistorius trägt hierfür die Verantwortung. Er muss dafür sorgen, dass diese gravierenden Fehler abgestellt werden. Pistorius‘ Politik hat dazu geführt, dass bereits zwei minderjährige Islamisten Niedersachsens Sicherheitsbehörden auf eine schwere Probe stellen.“

Nacke fordert: „Die Kultur des Verharmlosens und Vertuschens seitens der Landesregierung muss endlich ein Ende haben. Die Sicherheit der Bevölkerung steht auf dem Spiel, grundlegende Rechte des Parlaments werden missachtet.“