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Pressemitteilung vom 07.09.2016

Nacke: Landesregierung enthält Parlament offenbar gezielt Informationen zu hannoverscher Terrorzelle vor

Hannover. Die rot-grüne Landesregierung enthält dem Parlament offenbar gezielt Informationen zur hannoverschen Terrorzelle vor. Zu dieser Einschätzung gelangt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, angesichts der heutigen Unterrichtung im Rechtsausschuss zum Fall Saleh S. „Erst wurde den Abgeordneten die Durchsuchung bei Saleh S. und dessen Eintragung als Beschuldigter für die Molotow-Cocktail-Attacke in Hannover verschwiegen. Jetzt sollte offenbar das Verfahren gegen Saleh S. wegen dessen Auseinandersetzung im vergangenen Jahr, bei der er einen Dritten mit einem Messer verletzt hat, unter den Teppich gekehrt werden. Es ist offensichtlich, dass dem Parlament gezielt Informationen durch die Landesregierung vorenthalten werden. Offenbar will Rot-Grün auf diese Weise Nachfragen bei einem unbequemen Thema verhindern.“

Nacke fordert die Justizministerin daher auf, über personelle Konsequenzen nachzudenken. „Es ist für das Informationsbedürfnis der Abgeordneten offensichtlich notwendig, wenn für den Justizbereich künftig die Staatssekretärin oder die Ministerin selber unterrichten. Die bisher beauftragten Mitarbeiter des nachgeordneten Bereichs sind dazu offensichtlich nicht Willens und in der Lage.“