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Pressemitteilung vom 18.01.2016

Nacke: Landesbeauftragte verliert weiteren Auftrag: Weil serviert seine einstige Wahlkampfhelferin Schröder-Köpf endgültig ab

Hannover. Anlässlich des heutigen Berichts der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ), wonach der Beirat für Migration und Teilhabe nach nicht einmal einjährigem Bestehen wieder aufgelöst worden ist, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Wer in der Berufung Doris Schröder-Köpfs zur Landesbeauftragten im Frühjahr 2013 lediglich die Dankesgeste eines Ministerpräsidenten an eine prominente Wahlkampfhelferin gesehen hat, muss sich erneut bestätigt fühlen. Nach gerade einmal achtmonatiger Existenz ist der Beirat für Migration und Teilhabe unter der Leitung von Doris Schröder-Köpf still und leise abgewickelt worden. Dass Schröder-Köpf damit eine Funktion weniger innehat, dürfte den wenigsten auffallen – zu phantomhaft ist die landespolitische Rolle, die ihr von der Staatskanzlei zugeteilt worden ist.“

Nach der nicht eingehaltenen Ankündigung im Wahlkampf, Schröder-Köpf übernehme den Vorsitz der Härtefallkommission, sei die nach kurzer Zeit beendete Leitung des Migrationsbeirats bereits der zweite Funktionsverlust, den die „Frau, deren Wort Gewicht hat“ (Ministerpräsident Weil), hinnehmen müsse. „Die Schröder-Köpf vom Ministerpräsidenten einst zugesicherte ,Beinfreiheit‘ in der niedersächsischen Integrationspolitik hat sich längst als enggesteckter Radius herausgestellt, der über den Besuch von Gedenkveranstaltungen und Feierlichkeiten kaum hinausreicht“, stellt Nacke fest. Die wenigen Redebeiträge Schröder-Köpfs im Landtag sprächen zudem dafür, dass „das Gesicht einer offensiven Integrationspolitik“ (Ministerpräsident Weil) bislang ziemlich blass geblieben sei. „Von daher wäre es mehr als konsequent, wenn nun auch der üppige Mitarbeiterstab der Integrationsbeauftragten in der Staatskanzlei einer kritischen Aufgabenkritik unterzogen würde.“ Mit der Auflösung des Beirats für Migration und Teilhabe sei auch nicht länger zu rechtfertigen, für den Leiter des Verbindungsbüros zur Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe eine eigene Referatsleiterstelle vorzuhalten, so Nacke abschließend.