Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 13.10.2016

Nacke: Kein Maulkorb für den Islamismus-PUA aus Berlin – Bundesinnenministerium bestätigt Kontrollrecht des Untersuchungsausschusses

Hannover. Anlässlich des heutigen Schreibens des Bundesinnenministeriums an den Islamismus-Untersuchungsausschuss des Landtags fordert CDU-Obmann Jens Nacke die Landesregierung auf, Zeugenaussagen im PUA nicht länger zu behindern. „Das Bundesinnenministerium hat klargestellt, dass es seitens des Bundes keinen Maulkorb für Zeugen des PUA gibt. Die Landesregierung kann sich nicht länger hinter dem Bund verstecken und Zeugenaussagen nach Belieben unterbrechen und ständig intervenieren, wie sie es in der vergangenen Sitzung noch getan hat.“

In ihrem Schreiben an den PUA erklärt Innen-Staatssekretärin Dr. Haber unter anderem: „Ich erlaube mir zunächst den Hinweis, dass der Bund keine Beschränkungen vorgegeben hat, noch solche Intentionen mit den Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 27. Juni 2016 und 20. September 2016 verbunden waren.(…). Die Schreiben beziehen sich (…) nicht auf Beweiserhebungen des Untersuchungsausschusses gegenüber der seiner parlamentarischen Kontrolle unterliegenden niedersächsischen Landesregierung.“

Nacke sieht die bisherige Haltung der CDU-Fraktion daher bestätigt, dass der Untersuchungsausschuss selbstverständlich die Landesregierung und ihren Apparat kontrollieren darf, ohne dass Bundesbehörden diese Kontrolle einschränken können. „Die Landesregierung hat nun schwarz auf weiß, dass Antworten auf Fragen zu Versäumnissen, die im Verantwortungsbereich der Landesregierung geschehen sind, nicht länger unter Hinweis auf angebliche Vorgaben aus Berlin verweigert werden können“, betont Nacke.