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Pressemitteilung vom 08.02.2017

Nacke: Islamismus-PUA: Präventions- und Gefahrenabwehrkonzept des Göttinger Polizeipräsidenten ist beispielhaft – Landesregierung bei Fragen zur Göttinger Islamistenszene auffallend schmallippig

Hannover. Nach der heutigen Befragung des Göttinger Polizeipräsidenten im Islamismus-PUA lobt der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der CDU-Fraktion, Jens Nacke, dessen Initiativen im Kampf gegen salafistische Bestrebungen in der Region. „Der umfassende Maßnahmenkatalog, der vom Polizeipräsidenten angewiesen wurde und den die Polizeidirektion Göttingen konsequent umsetzt, ist beeindruckend. So muss die Polizei agieren“, sagt Nacke. In einem Gespräch mit dem LKA seien demnach Schwachpunkte in der Gefahrenabwehr identifiziert und anschließend konkrete Gegenmaßnahmen entwickelt worden. So seien Kommunen, Staatsanwaltschaften sowie die Einsatz- und Streifendienste im Hinblick auf den Umgang mit potenziellen Gefährdern sensibilisiert worden. Darüber hinaus sei gezielt der Kontakt zu den Flüchtlingsunterkünften gesucht und ein Migrationsbeauftragter der Polizeidirektion ernannt worden. Nacke: „Es stellt sich die Frage, warum ein derart konzentriertes Vorgehen nicht überall in Niedersachsen stattfindet. Warum ist es von dem persönlichen Engagement des Polizeipräsidenten abhängig, ob eine nachhaltige Prävention und Gefahrenabwehr im Bereich des Islamismus stattfindet?“

Offen geblieben sind in der heutigen Sitzung Nacke zufolge alle Fragen zur Göttinger Islamistenszene. „Die auffallend schmallippige Reaktion der Landesregierung sehen wir mit großer Sorge. Offenbar gibt es hier ein größeres Problem“, so Nacke. Die CDU-Fraktion werde deshalb zu diesem Themenkomplex Unterrichtungen im Verfassungsschutz- sowie im Innenausschuss des Landtages beantragen.