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Pressemitteilung vom 27.07.2016

Nacke: Innenministerium will offenbar endlich gegen Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim vorgehen – PUA bringt Bewegung in Bekämpfung islamistischer Umtriebe in Niedersachsen

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, begrüßt, dass Innenminister Pistorius nun offenbar endlich gegen den Deutschsprachigen Islamkreis (DIK) Hildesheim vorgehen will. Wie die Neue Presse in ihrer heutigen (Mittwoch) Ausgabe berichtet, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheidende Erkenntnisse über die Aktivitäten des DIK geliefert. „Dass sich die Landesregierung offenbar endlich dazu durchgerungen hat, gegen den DIK vorzugehen ist richtig und wichtig. Allerdings kommt diese Entscheidung wie so oft viel zu spät“, sagt Nacke. „Wir fordern bereits seit 2013 die Beobachtung islamistischer Moscheen. Ich kann nur hoffen, dass mit dieser Entscheidung die Festlegung im Koalitionsvertrag, selbst bei islamistischen Moscheen nicht genau hinzuschauen, endlich der Vergangenheit angehört.“ Innenminister Pistorius müsse nun auch gegen andere salafistische „Hot Spots“ in Braunschweig und Hannover vorgehen.

Nacke betont in diesem Zusammenhang erneut die Bedeutung des von CDU und FDP initiierten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu möglichen Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen: „Dass jetzt endlich Bewegung in die Bekämpfung islamistischer Umtriebe in Niedersachsen kommt, bestätigt die Entscheidung, zu diesem Thema einen PUA einzusetzen.“ So gebe es auch im Fall Safia S. Hinweise darauf, dass die deutschsprachigen Islamkreise in Hannover, Hildesheim und Braunschweig nicht ausreichend überwacht würden.

Im Zuge des aktuell vor dem Verwaltungsgericht Hildesheim laufenden Verfahrens gegen ein 31-jähriges Mitglied des DIK sei zudem deutlich geworden, dass der Islamkreis in Hildesheim ein Rekrutierungs- und Finanzierungszentrum für den so genannten Islamischen Staat (IS) betreibe. „Allein aus Hildesheim sind nach Angaben des Landeskriminalamtes bereit 22 Personen nach Syrien ausgereist, um sich dem IS anzuschließen“, kritisiert Nacke. „Eine der Kernfragen des PUA wird deshalb sein, warum nicht schon viel früher gegen die Islamkreise vorgegangen wurde – das wird der Innenminister erklären müssen.“