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Pressemitteilung vom 08.06.2017

Nacke: Innenministerium blockiert notwendige Polizeikontrollen rund um Salafisten-Hotspot in Hildesheim – rot-grüner Koalitionsvertrag steht über Sicherheit der Menschen in Niedersachsen

Hannover. Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Islamismus-Untersuchungsausschuss, Jens Nacke, sieht es als erwiesen an, dass das Innenministerium Personenkontrollen in Hildesheim, der größten Salafisten-Hochburg Niedersachsens, gezielt verhindert hat. „Die vorliegenden Unterlagen und die heutige Aussage des Landespolizeipräsidenten belegen, dass das Ministerium die Polizei aus politischen Gründen angewiesen hat, auf Personenkontrollen rund um die berüchtigte DIK Moschee Hildesheim zu verzichten“, so Nacke nach der heutigen PUA-Sitzung. „Die Polizei hat erkennbar aus den Fehlern, die bei den Syrien-Ausreisen aus Wolfsburg passiert sind, gelernt und wollte eine andere Gangart im Umgang mit salafistischen Gefährdern einschlagen. Das Ministerium hat das blockiert.“ Offenbar habe man die damals laufenden Gespräche mit Ditib und Schura über den Abschluss eines Islamvertrags nicht gefährden wollen. Nacke: „Die Vereinbarungen aus einem von der aktuellen Sicherheitslage überholten Koalitionsvertrag waren offenbar wichtiger als die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen.“

Der jüngste Verfassungsschutzbericht belege, dass sich an dieser Vorgehensweise nichts geändert habe. „Bei den salafistischen Hotspots in Hannover und Braunschweig wird nach genau dem gleichen Schema verfahren. Das klare Signal an die Polizei lautet: Kontrollen an salafistischen Schwerpunkten sind unerwünscht“, kritisiert Nacke. „Damit erscheint die Aussage des Innenministers, die Verbotsverfahren gegen den DIK Hannover und die DMG Braunschweig würden konsequent vorbereitet, als reines Lippenbekenntnis. Wenn man nicht weiß, wer in solchen Einrichtungen ein- und ausgeht, fehlen im Zweifel die notwendigen Erkenntnisse.“ Nacke fordert Innenminister Pistorius erneut auf, endlich konsequent gegen radikale Moscheen vorzugehen: „Wenn man die Moscheen schützen will, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, muss man dem Missbrauch der Religionsfreiheit vorbeugen.“