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Pressemitteilung vom 26.01.2017

Nacke: Innenminister will mit halbgaren Rückführungszahlen von Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre ablenken

Hannover. Zur heute von Innenminister Pistorius vorgestellten sogenannten Rückkehrförderung sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Die rot-grüne Abschiebepolitik ist mitnichten als Erfolg zu bezeichnen. Über die Anzahl der Ausreisepflichtigen, die Niedersachsen tatsächlich verlassen haben, schweigt sich der Minister aus. Ebenso über Vergleichszahlen aus anderen Bundesländern. Wenn man die großzügig prämierte Rückkehr ausreispflichtiger Asylbewerber schon als Erfolg verkaufen möchte, muss man ihn den kommunalen Ausländerbehörden gutschreiben. Hier werden die ohnehin ausreispflichtigen Menschen von einer Ausreise überzeugt, während die rot-grünen Erlasse sie dabei behindern, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Überhaupt möglich gemacht wurden die Rückführungen durch die Regelung zu sicheren Herkunftsländern, der sich die rot-grüne Landesregierung im Falle des Westbalkans hartnäckig verweigert hatte.“

Nacke erinnert zudem an zahlreiche Medienberichte aus 2015, wonach insbesondere abgelehnte Asylbewerber vom Westbalkan den finanziellen Anreiz einer freiwilligen Ausreise aus Deutschland gerne in Anspruch nähmen. „Niedersachsen ist unter anderem schwerpunktmäßig für alle Asylbewerber aus Montenegro zuständig, was die heute präsentierten Zahlen erklärt. Zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan, die 2016 neben Syrern und Irakern die drittgrößte Gruppe der Antragssteller in Niedersachsen bildeten, schwieg der Innenminister beharrlich. Es ist ganz offensichtlich, dass Innenminister Pistorius mit den heute eilfertig präsentierten Zahlen lediglich eine Möglichkeit sucht, um von der Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre abzulenken.“